Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

Bei diesen AGB handelt es sich vorrangig um Vereinbarungen zwischen dem Anbieter dieser Website und den Unternehmen, die am Online-Gutschein-Vertrieb teilnehmen möchten. Der Anbieter tritt gegenüber den Gutschein-Käufern (Endverbraucher) in keine unmittelbare Geschäftsbeziehung und schließt jegliche Haftung bezüglich der angebotenen und gekauften Gutscheine aus, vgl. §3 ff.

Die AGB für Endverbraucher (Käufer der Gutscheine) finden Sie auf der jeweiligen Gutschein-Seite des teilnehmenden Unternehmens.

 

Präambel

 

Teilnehmende Unternehmen erhalten nach dem Übersenden ihrer Unternehmensdaten ein eigenes Gutschein-Tool, worüber Gutscheine online angeboten, bezahlt, automatisch generiert und direkt per E-Mail versendet werden können. Darüber hinaus erhalten teilnehmende Unternehmen einen Zugang zu einer digitalen Verwaltungs-Plattform der Gutschein-Bestellungen.

Die Verträge beim Gutschein-Kauf werden direkt zwischen dem teilnehmenden Unternehmen und dem Käufer abgeschlossen. Als Anbieter der Plattform Gutscheinwelt Würzburg und des Gutschein-Tools agieren wir nicht als "Zwischenhändler" und empfangen auch keine Zahlungen von den Gutschein-Käufern.

 

 

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der icue medienproduktion GmbH & Co. KG (nachfolgend „Anbieter“) gelten für alle Verträge über die Bereitstellung eines Gutschein-Tools durch den Anbieter an einen Unternehmer (nachfolgend „Unternehmer“).

 

1.2 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

1.3 Kunde ist im Sinne dieser AGB der Käufer von Gutscheinen. Der Kunde kann ein Verbraucher oder auch ein Unternehmer sein. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

2) Vertragsgegenstand

2.1 Der Anbieter stellt dem Unternehmer ein eigenständiges Gutschein-Tool auf einer Subdomain (z.B. firmaXY.gutscheinwelt-wuerzburg.de) zur Verfügung, um Gutscheine für die Nutzung seiner Dienstleistungen oder Produkte kostenpflichtig an Kunden zu vertreiben, Gutscheine im System selbstständig zu verwalten und einzulösen.

 

2.2 Der Vertrag zum Kauf eines Gutscheins kommt direkt zwischen dem Unternehmer und seinen Kunden zustande. Der Anbieter ist weder Vertragspartner mit dem Kunden noch Vermittler zwischen Unternehmer und Kunde.

 

2.3 Für die Bestellabwicklung von Gutscheinkäufen werden Rechtstexte (Impressum, AGB, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung) durch den Kooperationspartner IT-Recht Kanzlei bereitgestellt. Der Unternehmer kann auf Wunsch auch eigene Rechtstexte im Gutschein-Tool einbinden.

 

2.4 Der Kunde wird innerhalb der Bestellabwicklung im Gutschein-Tool anhand der Inhalte der Rechtstexte und auf dem Gutschein über den Unternehmer als Vertragspartner informiert.

 

2.5 Die Bezahlung der Gutscheine durch den Kunden findet direkt an den Unternehmer statt. Der Anbieter empfängt keine Zahlungen von Kunden.

 

3) Haftung und Pflichten durch Anbieter und Unternehmer

3.1 Der Anbieter haftet nicht für die Erbringung der Leistungen durch den Unternehmer an den Kunden.

3.2 Die Haftung des Anbieters beschränkt sich ausschließlich auf die Bereitstellung eines Gutschein-Tools für den Unternehmer.

 

3.3 Der Anbieter ist nicht für die Prüfung der Gültigkeit eines Gutscheins verantwortlich. Der Unternehmer muss den Gutschein bei jeder Einlösung im Gutschein-Tool entwerten, um dafür Sorge zu tragen, dass Gutscheine nicht mehrfach eingelöst werden kann.

3.4 Der Anbieter schließt explizit jegliche Haftung bei einer möglichen Insolvenz des Unternehmers aus. Für die Haftung der Bereitstellung und der Einlösung der Gutscheine ist alleine der Unternehmer verantwortlich.

 

 

4) Vertragsdauer und -konditionen

4.1 Das Gutschein-Tool wird dem Unternehmer vom Anbieter bis auf Weiteres kostenfrei zur Verfügung gestellt.

 

4.2 Die Rechtstexte für die Bestellung von Gutscheinen werden dem Unternehmer vom Kooperationspartner IT-Recht Kanzlei bis zum 30.06.2021 kostenfrei zur Verfügung gestellt. Der Unternehmer kann auch eigene Rechtstexte im Gutschein-Tool einbinden.

 

4.3 Bis auf Weiteres bleibt die Nutzung kostenfrei. Zukünftig wird für die Nutzung des Gutschein-Tools eine Gebühr von 2,00 € pro verkauftem Gutschein an den Anbieter fällig. Alle Unternehmer werden vor dieser Umstellung informiert.

 

4.4 Nach dem 30.06.2021 werden die Rechtstexte vom Kooperationspartner IT-Recht Kanzlei nicht mehr kostenlos aktualisiert. Die bestehenden Rechtstexte (Stand: Sommer 2020) können ab diesem Zeitpunkt optional übernommen, aus eigener Initiative aktualisiert und ausgetauscht werden. Alternativ kann bei der IT-Recht-Kanzlei das Abo für 9,90 € pro Monat gebucht werden.

 

 

5) Kündigung

5.1 Der Vertrag beginnt mit dem Absenden vom Formular auf der Unterseite https://www.gutscheinwelt-wuerzburg.de/de/haendler/teilnehmen auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

 

5.2 Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn der Unternehmer

• sich mit einem Betrag in Höhe von mindestens einer monatlichen Grundgebühr in Verzug befindet
• schuldhaft gegen eine der im Absatz 3 geregelten Pflichten verstößt

 

5.3 Der Unternehmer hat das Recht den Vertrag monatlich zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

 

5.4 Nach der Kündigung wird das Gutschein-Tool und alle Funktionen für die weitere Nutzung durch den Anbieter für den Unternehmer deaktiviert.

 

 

6) Beiträge und Gebühren

6.1 Für die Fortführung vom Vertrag und Betrieb des Gutschein-Tools werden nach der Umstellung auf Nutzungsgebühren, diese per SEPA-Lastschrift beim Unternehmer durch den Anbieter abgebucht.

 

6.2 Sollte es nach einer Abbuchung durch ein Kreditinstitut oder Zahlungsanbieter zu einer Rücklastschrift kommen, so behält es sich der Anbieter vor, die ihm entstanden Kosten der Rückerstattung in Rechnung zu stellen.

 

6.3 Sollen nach dem 30.06.2021 die Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei weiter bezogen werden, so wird ein separater Vertrag zwischen dem Unternehmer und dem Kooperationspartner IT-Recht Kanzlei geschlossen.

6.4 Die oben genannten Preise verstehen sich netto zzgl. gesetzl. Umsatzsteuer.

 

 

7) Datenschutz und Urheberrecht

7.1) Mit der Anmeldung zur Teilnahme über das Formular erklärt sich der Unternehmer mit der Veröffentlichung seines eigenen Gutschein-Tools einverstanden und versichert, dass er der Betreiber des Unternehmens ist.

 

7.2) Der Unternehmer bestätigt beim Upload der Daten die Korrektheit und Vollständigkeit sowie, dass er die Rechte an den Bildern und Texten besitzt.

 

 

8) Rechte des Anbieters

8.1) Der Anbieter behält sich vor, einzelne Unternehmen und Angebote nicht mit in das Portal "Gutscheinwelt Würzburg" aufzunehmen, u.a. wenn diese politisch orientiert, nicht jugendfrei sind oder wenn bereits zu viele gleichartige Angebote bestehen.

 

8.2) Der Anbieter behält sich jederzeit das Recht vor, Anmeldungen nicht zu berücksichtigen.

 

9) Anwendbares Recht

9.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

9.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

 

10) Alternative Streitbeilegung

10.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

 

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

10.2 Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.